Wissen und Macht 7: NSU – Was wissen wir zum Ende des Gerichtsverfahrens?

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Carolin Emcke im Gespräch mit Antonia von der Behrens (Anwältin der Nebenkläger_innen), Petra Pau (Obfrau der Linken in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages) und Annette Ramelsberger (Gerichtsreporterin bei der Süddeutschen Zeitung)

Seit Mai 2013 verhandelt der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München über die Morde des NSU. Was wissen wir, fünf Jahre später, über den »Nationalsozialistischen Untergrund«, was wurde aufgeklärt, was nicht? Was für ein Bild ergibt sich aus dem Prozess, aber auch aus der Arbeit der Untersuchungsausschüsse über die rechtsextreme Szene, über ihre Unterstützer_innen und die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden? Welche politischen, sozialen, kulturellen Instrumente der Aufklärung bräuchte es, jenseits der juristischen, damit die Geschichte des NSU auch gesellschaftlich angemessen erinnert und reflektiert wird?

ANTONIA VON DER BEHRENS (*1972) studierte Rechtswissenschaften in Freiburg und Leipzig. Von 2001 bis 2002 arbeitete sie im Bereich des Antidiskriminierungsrechts in einer New Yorker Anwaltskanzlei. Seit 2003 ist sie als niedergelassene Rechtsanwältin in Berlin im Asyl-, Aufenthalts- und Strafrecht tätig. Im sogenannten NSU-Verfahren in München vertritt sie Angehörige des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşɪk.

PETRA PAU (*1963) studierte Deutsch, Kunsterziehung und Gesellschaftswissenschaften. In den 1980er Jahren arbeitete sie als Lehrerin und Pionierleiterin sowie für den Zentralrat der FDJ für moderne Freizeitpädagogik. 1990 wurde sie für die PDS Bezirksverordnete in Berlin-Hellersdorf, 1995 errang sie ein Direktmandat für das Berliner Abgeordnetenhaus. Zwischen 1998 und 2017 gewann sie sechs Direktmandate für den Deutschen Bundestag und wurde zwischen 2006 und 2017 viermal zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt. Von 2005 bis 2009 war die Innenpolitikerin für DIE LINKE stellvertretendes Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, anschließend vertrat sie die Fraktion acht Jahre lang als Obfrau in den NSU-Untersuchungsausschüssen.

ANNETTE RAMELSBERGER (*1960) besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Politik, Recht und Journalismus. Für die Nachrichtenagentur Associated Press war sie von 1988 an Korrespondentin in Ost-Berlin und berichtete über den Fall der Mauer und den Untergang der DDR. Sie schrieb für die Berliner Zeitung und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Seit 20 Jahren arbeitet sie als politische Reporterin für die Süddeutsche Zeitung in München und Berlin. Als Gerichtsreporterin der SZ hat sie den NSU-Prozess vom ersten Tag an verfolgt.